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Das Kompetenzzentrum bietet Beratungsdienstleistungen für Unternehmen und Behörden an, etwa bei der Implementierung von IT- Projekten, bei der Umsetzung regulatorischer Vorgaben und bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen sowie der Begleitung von Gesetzesrevisionen.
Beispiele für die Auftragsforschung des ITSL
Im Auftrag des Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat das ITSL im Frühjahr und Sommer 2020 eine rechtswissenschaftliche Studie zum Thema “Besitz, Eigentum und Nutzung nicht-persönlicher Daten” verfasst. Ziel dieses Beitrags ist es, die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und der EU zu analysieren und zu künftigen möglichen Rechtsentwicklungen, insbesondere zur Schaffung eines Eigentumsrechts an Daten oder Datenbanken, Stellung zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie in umfassender Weise die Fragestellung, wie Daten den verschiedenen Rechtsträgern (Unternehmen und Privaten, aber auch dem Staat) de lege lata zugeordnet werden können und de lege ferenda zugeordnet werden sollen. Diese breite Perspektive erfasst auch den rechtlichen Schutz einer faktischen Zuordnung von Daten, insbesondere durch Geheimhaltung, und die Zuordnung durch Verträge.
Gemeinsam mit weiteren Beiträgen bildet der vorliegende Beitrag die Grundlage für die Ausarbeitung eines Berichts des IGE an den Bundesrat. Der Bericht datiert vom 18. August 2020.
Das ITSL unterstützt die Staatskanzlei des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Schaffung gesetztlicher Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr.
DigiLex ist ein Vorhaben des Impulsprogramms (IP2.1 Gesetzliche Grundlagen für elektronischen Geschäftsverkehr schaffen) zur Umsetzung der vom Regierungsrat be-schlossenen Strategie Digitale Verwaltung 2018-2023 (RRB Nr. 390/2018). Das Vorhaben wird unter Federführung der Staatskanzlei und unter Einbezug der Direktion der Justiz und des Innern durchgeführt. Endziel ist die Schaffung von allgemeinen gesetzlichen Grundlagen, um den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern und die flächendeckende Verbreitung zu beschleunigen.
Mitarbeitende des ITSL waren bei der Ausarbeitung eines grundlegenden Berichts beteiligt und haben zuvor im Rahmen von Workshops mit Direktionsvertretenden der kantonalen Verwaltung mögliche Handlungsfelder mit Grundsätzen und Regelungsthemen evaluiert und in Interviews mit externen Stakeholdern (u.a. Gerichte, Datenschutzbeauftragter, egovpartner) validiert. Zudem begleiten mehrere Mitglieder des ITSL das Projekt in einem Sounding Board.
Im Juni 2018 wurde das ITSL vom AEGLE consortium beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz zur Nutzung von Big Data Analytics im Gesundheitsbereich zu analysieren. Das AEGLE consortium ist ein vom Horizon 2020 Förderprogramm co-finanziertes Forschungsprojekt, das den Aufbau einer europäischen Big Data Analytics Plattform zur Analyse von Gesundheitsdaten zu Behandlungs- und Forschungszwecken zum Ziel hat. Gesundheitsdaten geniessen in Europa bereits aufgrund des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SR.0.235.1) besonderen rechtlichen Schutz. In der Schweiz wird die Forschung mit Gesundheitsdaten durch das Humanforschungsgesetz, das Datenschutzgesetz sowie weitere Spezialerlasse geregelt. Entsprechend anspruchsvoll ist die korrekte Handhabung von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Big Data Analytics. Das ITSL verfasste einen Länderbericht, der den Anwendern der AEGLE Plattform einen konzisen Überblick über die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben bei der Analyse von Schweizer Gesundheitsdaten gibt.
Die Fachagentur des Bundes und der Kantone für die Bildung (educa.ch) untersucht den Einfluss der Digitalisierung auf die Bildung, um Entscheidungsträgern des Bildungswesens Basisdokumente zur Verfügung stellen zu können.
Im Jahr 2019 hat educa.ch umfangreiche Arbeiten angestossen, um Perspektiven für eine künftige Datennutzungspolitik in der Bildung zu entwickeln. Im Rahmen dieser Arbeiten hat das ITSL für eine Publikation zur Datennutzungspolitik für den Bildungsraum Schweiz einen Fachbeitrag verfasst.
